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Die neue Afrikapolitik des BMZ

Wie sieht sie aus und wie bewerten NRO sie für ihre Arbeit?

Die Stiftung Nord-Süd-Brücken lud am 12.11.2014 zum Fachgespräch über die neue Afrika-Politik des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Afrika-Haus Berlin ein. Im März dieses Jahres hatte Bundesminister Dr. Gerd Müller ein Strategiepapier mit dem Titel „Afrika auf dem Weg vom Krisen- zum Chancenkontinent“ anlässlich des EU-Afrika-Gipfels vorgestellt. Darin skizziert das BMZ seine neue Perspektive auf die Region sowie Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit. Es setzt unter anderem auf die vielfältigen Initiativen deutscher Vereine, Hochschulen, Kommunen, Länder und Kirchengemeinden in Afrika und auf die Expertise der afrikanischen Diaspora in Deutschland. Wie bewerten also Nichtregierungsorganisationen die neue Politik und wo sehen sie Anschlussmöglichkeiten für ihre eigene Arbeit?

Über diese Frage wollte sich die Stiftung im Fachgespräch mit ostdeutschen NROs austauschen. Der prall gefüllte Veranstaltungsraum zeigte, wie groß der Diskussionsbedarf zu dem Papier war: über 75 VertreterInnen entwicklungspolitischer Organisationen und Vereine waren der Einladung gefolgt. Christoph Rauh, Leiter des Referats für Grundsatzfragen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im BMZ, François Tendeng vom African Network for Education and Entertainment (ANEE) e.V. und Hinrich Kuessner vom Verein Deutsch-Afrikanische Zusammenarbeit (DAZ) e.V. nahmen auf dem Podium Platz, um unter der Moderation von Andreas Rosen von der Stiftung Nord-Süd-Brücken ihre Perspektiven auf das Papier darzustellen.

Christoph Rauh ging dabei zum Einstieg zunächst auf aktuelle Herausforderungen in Afrika wie Wirtschaftswachstum, Ressourcenvorkommen, Flucht, Bevölkerungswachstum, Armut und Hunger und Good Governance ein. Diese sollen unter anderem mit den Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegieren“ und „Eine Welt ohne Hunger“ angegangen werden. Er betonte außerdem die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung Afrikas als Partner, die sich beispielweise in der engen Kooperation mit der Afrikanischen Union als regionalem Akteur ausdrückt. Darüber hinaus setzt das BMZ verstärkt auf Ausbildungspartnerschaften für Afrikas Jugend und den Ausbau ziviler Partnerschaften.

Doch wie viel ist tatsächlich neu an der der neuen Afrika-Politik des BMZ und wie wird sie von den NRO-VertreterInnen aufgenommen? François Tendeng lobte zwar den Vorsatz, mit anstatt über Afrika zu reden, warf aber gleichzeitig die Frage auf, wer denn dabei der richtige Gesprächspartner sei. Die Kooperation mit der Afrikanischen Union begrüße er, da sie der Tatsache Rechnung trage, dass die Landesgrenzen in Afrika keine natürlichen Grenzen seien. Er stellte aber auch die Risiken einer Entwicklungszusammenarbeit heraus, die auf die nationalstaatliche Ebene fokussiert ist, und forderte stattdessen eine stärkere Zusammenarbeit mit der afrikanischen Zivilgesellschaft. Auch zur Verantwortung des globalen Nordens fand er klare Worte: eine Auseinandersetzung mit den Ursachen der Lage Afrikas, wie die Existenz einer Entwicklungshilfeindustrie und ungleicher Machtverhältnisse, finde nicht statt. Entwicklungszusammenarbeit sei eine Fortsetzung der Kolonisierung Afrikas. „Wenn Dekolonisierung nicht stattfindet, werden wir nie auf eigenen Füßen stehen“, so Tendeng.

Auch Hinrich Kuessner betonte die Notwendigkeit, Vorurteilen gegenüber Afrika entgegen zu wirken und demokratische Strukturen von der lokalen Ebene her aufzubauen. Prinzipien wie Good Governance seien hilfreich für die Entwicklung, müssten aber auch für den Norden gelten. So kritisierte er beispielsweise die fatalen Folgen von EU-Agrarexporten für afrikanische Märkte. Andererseits seien die Hürden für afrikanische ProduzentInnen für den Import in die EU sehr hoch. Dahingegen begrüßte Kuessner den Fokus auf Jugend und Ausbildungsparterschaften und sah dort Anknüpfungspunkte für die Arbeit der DAZ.

Die Frage François Tendengs, mit wem der Dialog zu Afrika eigentlich stattfinde, spielte auch in der anschließenden Diskussionsrunde eine große Rolle. Kritik ging zum Beispiel an die Afrikanische Union als von Regierungen dominierte Organisation mit mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle und an die Unterstützung korrupter Verwaltungen allgemein. Auch die Förderung des europäischen Unternehmertums sowie die Zusammenarbeit mit Initiativen wie der G8 New Alliance for Food Security and Nutrition stießen auf ablehnende Haltungen. Die DiskutantInnen wünschten sich stattdessen einen stärkeren Fokus auf Basisinitiativen und einen Dialog auch mit oppositionellen AfrikanerInnen sowie eine Perspektive auf Geschlechterungleicheit. So sei die Sichtbarkeit afrikanischer Initiativen im Norden mangelhaft – über Afrika würde zwar gesprochen, aber AfrikanerInnen zu hören, sei schwierig.

Auch wenn die Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gleichberechtigung der Geschlechter im Papier des BMZ berücksichtigt werden, nimmt es vor allem auf innerstaatliche Initiativen Bezug, und an prominenter Stelle stehen auch diese nicht. Dennoch betonte Christoph Rauh zum Abschluss: „Die Türen im BMZ sind offen“. Und Andreas Rosen appellierte an die TeilnehmerInnen, das BMZ an diesem Punkt in die Pflicht zu nehmen.

 
 
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