Die Stiftung Nord-Süd-Brücken, der Afrika-Rat Berlin-Brandenburg, der Friedenskreis Halle und das Eine Welt-Landesnetzwerk Sachsen-Anhalt (ENSA) laden am 26. September 2023 um 18 Uhr zum digitalen Austausch ein.
Warum ist die drastische Verschärfung der EU-Asylpolitik ein entwicklungspolitisches Thema?
Fachgespräch zu den Folgen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der Notwendigkeit entwicklungspolitischen Handelns
Anfang Juni 2023 verständigten sich die EU-Innenminister*innen auf eine substanzielle Verschärfung und Einschränkung des Asylrechts. Nun wird bereits an weiteren, neuen Einschränkungen im Rahmen der sogenannten Krisen- und Instrumentalisierungsverordnung gearbeitet.
Wiebke Judith, Juristin und rechtspolitische Sprecherin von ProAsyl e.V. spricht davon, dass sich die Situation für Schutzsuchende weiter verschlechtern wird: „Es droht die Verschärfung der Verschärfung.“
Wir möchten diesen – noch unabgeschlossenen – politischen Prozess aus menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Sicht einordnen. Hierzu haben wir neben Wiebke Judith von Pro Asyl und auch Adetoun Küppers-Adebisi von AFROTAK TV cyberNomads eingeladen. Im Anschluss an die beiden Inputs möchten wir Handlungsmöglichkeiten für unsere eigene Arbeit diskutieren und fragen, was die entwicklungspolitischen Verbände tun können, um die Menschenrechte und Würde von Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze zu stärken.
GEAS, die Verschärfung des EU-Asylrechts und die ausstehende Krisen- und Instrumentalisierungsverordnung sind ein fundamentaler Verstoß gegen SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“: Ihre Folgen in Form von langer Inhaftierung an der Grenze und sogenannten Pushbacks verringern nicht Formen der Gewalt, sondern verstärken sie (16.1). Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wird nicht befördert, sondern abgebaut und ein gleichberechtigter Zugang aller zur Justiz verhindert (16.3). Eine entwicklungspolitische Zivilgesellschaft darf hierzu nicht schweigen.
Begrüßung: Cora Steckel // Stiftung Nord-Süd-Brücken
Inputs: Wiebke Judith // Pro Asyl e.V. und Adetoun Küppers-Adebisi // AFROTAK TV cyberNomads
Moderation: Niels Kropp // Friedenskreis Halle/ENSA
Wir bitten um Anmeldung unter veranstaltung@nord-sued-bruecken.de bis zum 22.09.2023. Nach Ablauf der Anmeldefrist versenden wir per e-mail den ZOOM-Link.