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Projektförderung im Zusammenhang mit Corona

Das COVID-19 (Corona-Virus) beschäftigt viele von Ihnen/Euch sicher nicht nur privat, sondern auch im Bezug auf die Projektförderung. Von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit haben wir nun einige offizielle Informationen bekommen, die wir gerne mit Ihnen/Euch teilen möchten:

Es gelten bis auf Widerruf folgende Regelungen für die Folgen des Corona Virus:

Sofern die Teilnahme an einer Veranstaltung  aufgrund der Absage des Veranstalters zustande kommt, werden genehmigte Zuwendungen der LEZ in Höhe der bereits entstandenen Kosten (z.B. für  bereits bezahlte Drittleistungen) von der LEZ als zuwendungsfähig anerkannt, obwohl die durch die Zuwendung geförderte Maßnahme (z.B. Multiplikatoren-Schulung, Abendveranstaltung) nicht mehr möglich ist.

In den Fällen, in denen die Teilnahme an einer geförderten Maßnahme aufgrund der Risikolage nicht zumutbar ist oder die Durchführung einer Maßnahme  aufgrund zahlreicher Absage nicht mehr möglich oder verhältnismäßig ist, um die Zielsetzung zu erreichen, soll entsprechend verfahren werden, sofern die Entscheidung ausführlich dokumentiert ist. Auch hier sind eventuell anfallende Ausgaben zuwendungsfähig. Dies wird im Rahmen des Verwendungsnachweises geprüft.

Nach wie vor gelten die 15 TN als Untergrenze. Jedoch kann eine corona-bedingte geringere Teilnehmendenanzahl (z.B. aufgrund der Vorgaben an Schulen) akzeptiert werden, sollte allerdings idealerweise im Vorfeld, spätestens jedoch im Nachweis nachvollziehbar erläutert werden. „Corona“ als pauschale Begründung für das Unterschreiten der Mindestteilnehmendenanzahl ist nicht ausreichend.

Sie/Ihr müssen/müsst jedoch die Risiken (soweit erkennbar) und Kosten minimieren, und etwaige Forderungen gegen Dritte geltend machen, sich also um Rückerstattungen bemühen. Wenn dies erfolgreich ist, muss dies in die Finanzierung (Einnahmen) mit aufgenommen werden (bitte hier die Ziff. 2 ANBest-P zu Anteils- und Fehlbedarfsfinanzierung beachten). Alle Versuche sind  zu dokumentieren.

Alle nicht-förderfähigen Kosten müssen selbst getragen werden.

Wir empfehlen deshalb alles sehr genau zu dokumentieren, dass die entstandenen Ausgaben unvermeidbar waren, wann diese angefallen sind, dass und wie sich um Minimierung bzw. die Rückforderung von geleisteten Zahlungen bemüht wurde.

Zum Umgang mit Änderungen im Projekt:

Falls durch Absagen oder Verschiebungen Veränderungen in den Ausgaben oder Einnahmen sowie bei der Durchführung des Projekts anfallen, sollte dies rechtzeitig erkannt und mitgeteilt werden. Es ist möglich entweder geplante Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt (im Projektzeitraum) durchzuführen oder zusätzliche Maßnahmen zu beantragen, die zur Projektzielerreichung beitragen. Alle Änderungen müssen der Stiftung Nord-Süd-Brücken schriftlich mitgeteilt und von der Stiftung bestätigt werden! Die sogenannte Umwidmung kann formlos per E-Mail beantragt werden (bitte an Sabrina Dieter: s.dieter(at)nord-sued-bruecken.de, gegebenenfalls auch mit einem aktualisierten Ausgaben- und Einnahmenplan). Es ist ratsam die Erkenntnisse der nächsten Tage noch abzuwarten. Wir bitten uns eine Gesamtübersicht aller Änderungen insgesamt zu schicken und nicht zu verschiedenen Maßnahmen einzeln in mehreren Nachrichten. Verschiebungen von Maßnahmen oder Mittel von 2020 nach 2021 sind leider nicht möglich.  

Verschiebungen von geplanten Maßnahmen in digitale Formate (Telefon- und Videokonferenzen, Webinare) oder Broschüren anstatt einer Konferenz, Tagung oder Schulveranstaltung usw. sind hingegen möglich. Ideen dazu hier: Toolsammlung-Corona. Auch hier müssen die Änderungen schriftlich mitgeteilt werden. Personalaufwand für die Entwicklung solcher Formate kann abgerechnet werden, sofern dies vorher beantragt und genehmigt wurde (s.o.).

Bei digitalen Veranstaltungen gilt es zu beachten: auch hier ist die Erfassung von Teilnehmenden erforderlich. Viele Software-Lösung machen es möglich Veranstaltungen zu dokumentieren und auszuwerten. Während oder nach der Durchführung sollen diese Analyse-Tools genutzt werden um die Information zu exportieren, in einem gängigen Format (excel, PDF, rtf, usw.) zu speichern und mit dem Verwendungsnachweis einzureichen. Unterschriften sind in diesem Fall verzichtbar. Eine weitere Möglichkeit, behelfsmäßig zu dokumentieren, dass eine Onlineveranstaltung stattgefunden hat, ist die Erstellung von Screenshots während der Veranstaltung.

Generell muss aller Personalaufwand (auch Honorarzahlungen) auch weiterhin durch die Erbringung entsprechender Leistungen belegt werden können. Ausfall von Mitarbeitenden durch Quarantäne kann ggf. beim Gesundheitsamt auf Antrag dort erstattet werden. Für eine Freistellung von Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, sollte ein Arzt konsultiert werden. 

Für Ausfallhonorare gelten die jeweils vereinbarten Vertragsbestimmungen zwischen Ihnen und den Dienstleister*innen oder Referent*innen.

In Bezug auf die Stornierung von Bahnreisen hat die Deutsche Bahn kulante Stornierungsregelungen eingeführt. Diese müssen wo möglich in Anspruch genommen werden. Falls diese Regelungen aus nachvollziehbaren Gründen nicht greifen sollten, wären auch hier Stornierungskosten zuwendungsfähig.

Sollte sich abzeichnen, dass ein Teil der bewilligten Mittel nun nicht mehr benötigt wird (so genannte Minderausgaben), bitten wir dies uns frühzeitig mitzuteilen, damit die Mittel gegebenenfalls noch anderweitig eingesetzt werden können.

Mittelabrufe können vorerst auch elektronisch (aber mit Unterschrift!) anerkannt werden. Das Original sollte trotzdem zeitnah in die Post gegeben werden.  

Zusätzliche Angebote und Hinweise:

Für Freiberufler*innen sollen nun außerdem nichtrückzahlbare Soforthilfen für Kleinst- und Solounternehmen zur Verfügung gestellt werden. Aus Landesmitteln können Betriebskosten und Personalkosten (eigenes Gehalt sowie Gehälter für Beschäftigte) bezuschusst werden, aus Bundesmitteln aussschließlich laufende Betriebskosten (Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.). Der Zuschuss über maximal 15.000 Euro kann für Berlin ab sofort beantragt werden. Weitere Infos dazu hier und bei der Hotline der IBB Berlin: (030) 2125 4747 (Fragen zu Liquiditätshilfen, Montag – Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr).

Für weitere Notlagen wurden die Zugangsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld II (Harz IV) gelockert. Diese erfolgen nun für ein halbes Jahr ohne Vermögensprüfung und sollen zudem schneller entschieden werden. Weitere Informationen: Arbeitslosengeld II . Zudem sind Wohnungskündigungen aufgrund einer verzögerten Zahlung der Miete vorerst nicht zulässig.

Wie andere entwicklungspolitische Akteure auf die veränderten Umstände reagieren kann auf einer VENRO-Sonderseite nachgelesen werden. Welche Auswirkungen die Pandemie auf Vereinsstrukturen und Vereinsrecht hat, erklären Artikel zweier Rechtsanwälte.

Informationen zu Berlin und Corona sind hier aufgelistet.

Für eine generelle Risikoeinschätzung empfehlen wir die Website des Robert Koch-Instituts

Wir bemühen uns derzeit um eine Absprache mit anderen Gebern der entwicklungspolitischen Bildungs- und Inlandsarbeit, um möglichst gleiche Umgangsformen mit dieser Situation zu finden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gern per Email zur Verfügung, da auch wir teilweise im Home office arbeiten und so auch die Anfragen besser koordinieren können.

Sobald wir weitere Informationen haben, werden diese hier veröffentlicht.  

Stand: 14.04.2020

 
 
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